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Fahrverbot Tirol: Fernpassroute & Deutschland-Klage
Tirol führt wieder regionales Fahrverbot für Urlauber ein
Das österreichische Bundesland Tirol führt ab August 2020 an Wochenenden im Bezirk Reutte vorübergehend wieder ein regionales Fahrverbot auf Ausweichstrecken ein. >> Mehr zum Thema News
Ab dem 1. August 2020 gilt wieder ein regionales Fahrverbot in Tirol. Auch rund um Kufstein und Innsbruck könnten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Und: Wegen Blockabfertigungen von Lkw und Fahrverboten hatte Deutschland bereits 2019 an einer Klage gegen das Nachbarland gearbeitet, Italien wollte sich anschließen, die EU-Kommission vermitteln. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Das österreichische Bundesland Tirol führt ab August 2020 im Bezirk Reutte erneut ein vorübergehendes regionales Fahrverbot auf Ausweichstrecken ein. Auch die bei deutschen Urlaubern beliebte Fernpassroute darf damit von Durchreisenden nicht mehr benutzt werden. Konkret betrifft dies die Abfahrten auf der Fernpassroute im Bereich Reutte-Nord und Vils an der Grenze zu Bayern. Das Fahrverbot gilt an den Wochenenden im Zeitraum vom 1. August bis zum 13. September 2020 jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr in beiden Richtungen – Anliegerverkehr ausgenommen. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf den zuletzt stark angestiegenen Ferienverkehr, teilte das Land Ende Juli 2020 mit. "Der Stau-Ausweichverkehr ist eine Gefahr für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Regionen und Ortschaften entlang der viel frequentierten Hauptreiserouten", sagte Tirols Landeschef Günther Platter. Die Situation rund um Kufstein und Innsbruck werde laufend analysiert. Auch dort könne es bei Bedarf zu regionalen Fahrverboten auf Ausweichstrecken für den Durchreiseverkehr kommen. "Bereits im vergangenen Sommer und Winter hat sich gezeigt, dass die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz der richtige Weg sind, um die Sicherheit auf den betroffenen Straßen aufrecht zu erhalten und einen Verkehrskollaps in den Ortschaften zu vermeiden", meinte Tirols Vize-Landeschefin Ingrid Felipe. Im Sommer 2019 waren den Angaben zufolge im Bezirk Reutte insgesamt fast 16.400 Autofahrer zurückgewiesen worden. Mehr zum Thema: Der aktuelle Staumelder
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August 2020: Tirol führt erneut Fahrverbot im Bezirk Reutte ein
Nach Diskussionen um Blockabfertigungen von Lkw und Fahrverboten im österreichischen Tirol wollten Deutschland und Österreich den Dauerstreit um den ständig wachsenden Transitverkehr im Juli 2019 mit einem Zehn-Punkte-Plan lösen. Unter anderem gehören eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung zu dem Maßnahmenplan. Außerdem sollte es ab dem 1. Januar 2020 ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Ferner wollten Österreich und Deutschland bei der EU-Kommission erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit "eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene" erreicht werden und ein "Umweg-Transit" verhindert werden könne. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. An den Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze will der Tiroler Landeschef Günther Platter dennoch festhalten: "Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen." Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen, so Platter weiter. Auch die sogenannte Korridormaut soll ihm zufolge erhöht werden. So sollen Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke teurer werden – und so den Verkehr eindämmen.
Juli 2019: Deutschland und Österreich vereinbaren Zehn-Punkte-Plan
Deutschland hatte Ende Juni 2019 angekündigt, eine Klage gegen Österreich vorzubereiten. Grund dafür war zum einen, dass Tirol immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Insbruck fahren lässt, um die eigene Autobahn zu entlasten. Laut Verantwortlichen sei das Fahrverbot unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Außerdem versuchte das Bundesland, den Ausweichverkehr zu stoppen, so dass Autofahrer auch bei Stau auf der Autobahn bleiben und nicht über Dörfer fahren. Auch auf Straßen im Bezirk Reutte, die von Autofahrern genutzt werden, um Staus auf dem Fernpass (B719) zu umfahren, und in Kufstein gab es ab dem 6. und 7. Juli 2019 Fahrverbote. Die Maßnahme galt an allen Wochenenden bis Mitte September 2019. Zudem hatte das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr angekündigt: Alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) wurden vom 13. Juli bis zum 18 August 2019 jeweils samstags und sonntags von 6 bis 20 Uhr gesperrt. Nur noch Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben, durften dann noch abfahren. Die Maßnahme wurde zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr seien "zutiefst diskrimierend". Eine Klage Deutschlands gegen Österreich wurde in der Koalition besprochen.
Juni 2019: Deutschland bereitet Klage gegen Österreichs Fahrverbote vor
Einem Bericht der "Bild am Sonntag" aus dem Juni 2019 zufolge wollte nach Deutschland auch Italien Österreich im Streit um Fahrverbote in TIrol verklagen. Scheuer sagte: "Mein Ministeriuum bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen." Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht. Dem Bericht zufolge kündigten die Scheuer und sein italienischer Kollege Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission die Klage an. Die EU-Kommission hatte angekündigt, nach dem deutschen Protest gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich schlichten zu wollen. Dazu lud die zuständige Kommissarin Violeta Bulc die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zum Krisengespräch nach Brüssel - und die Landesregierung Tirols sieht erste Fortschritte nach dem Experten-Treffen. "Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen", so Landeschef Günther Platter (ÖVP). Die Gespräche seien konstruktiv, aber auch kontrovers gewesen. Das österreichische Bundesland werde aber an seinen Notmaßnahmen festhalten, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessere. "Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene", so Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Künftig sei mindestens zwischen München und Verona eine koordinierte Verkehrsdosierung notwendig, um die Sitation zu entschärfen. Die Korridormaut für den Lkw-Verkehr gilt als ein Mittel, die Strecke über den stark genutzten Brennerpass weniger attraktiv zu machen.
