Blaue Plakette (Wann, Kosten, Wer): Das muss man wissen! BaWü plant Ersatz für blaue Plakette

Schließt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch weiterhin eine blaue Plakette aus, plant Baden-Württemberg eine landesspezifische Kennzeichnung von Dieselautos. ?Wir erklären die Vor- und Nachteile sowie die Hintergründe zur blauen Plakette, wer sie braucht und was sie kosten könnte.

Wenn es – wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch einmal im Juli 2018 bekräftigt hat – keine blaue Plakette geben soll, bastelt Baden-Württemberg eben an einer eigenen Kennzeichnung von Autos, die in Zonen mit Diesel-Fahrverboten einfahren dürfen. So lässt sich die jüngste Entwicklung aus Süddeutschland zusammenfassen: Entsprechende Gespräche liefen derzeit mit dem Bund, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 24. Juli 2018. Experten im Verkehrs- und im Innenministerium des Landes seien mit der Detailplanung befasst. Eine blaue Umweltplakette hätte vieles leichter gemacht, monierte der Regierungschef. "Ob das jetzt ein Aufkleber ist, ob man da was hinter die Windschutzscheibe legt", das ist noch unklar. Ein landesspezifischer Ersatz für eine bundesweit geltende blaue Plakette ist aus Kretschmanns Sicht unverzichtbar, um die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart kontrollieren zu können. Wie eine Kontrolle mit Hilfe der "Stuttgart-Plakette" aussehen könnte, wird nach Angaben von Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) parallel von Experten im Landespolizeipräsidium ausgearbeitet. Zuletzt wurde auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2017 über die blaue Plakette für Dieselautos verhandelt und eine Entscheidung vorerst auf Eis gelegt.

Blaue Plakette für Dieselautos (Video):

Blaue Plakette: Kennzeichnung in Stuttgart?

Einem Vorschlag des Bundesumweltamts aus dem März 2018 zufolge könnten zwei blauen Plaketten Diesel-Fahrzeuge nach ihren Euro-Normen voneinander abgrenzen. So schlug das Amt vor, eine dunkelblaue Plakette für all jene Diesel-Autos einzuführen, die der Euro-Norm 6d und somit dem neuesten technischen Stand entsprechen. Eine hellblaue Plakette hingegen soll für alle ältere Diesel-Fahrzeuge Pflicht werden, also Euro-Norm 5, 6a und b sowie 6c. Das hängt aber davon ab, ob sie schon nachgerüstet wurden. Insgesamt möchte das Umweltbundesamt damit 12,42 Millionen Fahrzeuge vor möglichen Diesel-Fahrverboten bewahren, die schlechter bewertet werden müssen als 6a und b. Ein Vorteil sei nämlich die bessere und gezieltere Reaktion der Städte auf deren individuelle Schadstoffbelastung durch die Einteilung der Diesel-Autos in zwei blaue Plaketten. Von den drohenden Fahrverboten wären dann nur noch knapp 3,5 Millionen Fahrzeuge in Deutschland betroffen, sollte die blaue Plakette ab 2020 kommen. Nachteil einer solcher Einführung ist vor allem der entstehende Flickenteppich für die Autofahrer, die sich vorab informieren müssen, welche Stadt wo genau welche der blauen Plaketten zulässt. Mehr zum Thema: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten

Bundeskanzerlin & -verkehrsminister gegen blaue Plakette

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der blauen Plakette zur Luftreinhaltung in den Städten skeptisch gegenüber. Der Staat könne nur Dinge einführen, die er auch tatsächlich durchsetzen könne. "Sonst haben wir ja nichts gewonnen", sagte sie im September 2017 bei einer Veranstaltung von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" in Stuttgart. Das halte sie bei der blauen Plakette für relativ problematisch, weil man dann alle Autos von Pendlern kontrollieren müsste, um zu sehen, wer eine solche Plakette habe und wer nicht. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine ablehnende Haltung zu einer Plaketten-Lösung in der Dieselkrise noch einmal bekräftigt. "Ich lehne die blaue Plakette und damit generelle Fahrverbote nach wie vor ab", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag, 27. Juli 2018, in Berlin.

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Hessen kritisiert Pläne für blaue Plakette

Der Hessische Beamtenbund sieht mit der Diesel-Plakette ein massives Problem auf den Verwaltungsapparat des Landes zukommen. Die Begründung: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten "alten" Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie Innenstädte ansteuern müssen", erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt im Spätherbst 2016. Das sei besonders für für kleinere Dienststellen ohne Dienstfahrzeuge ein massives Problem. Dahinter steht eine ganz allgemeine Problematik der blauen Plakette: Ein Verkauf des Gebrauchtwagens zur Anschaffung eines neueren Dieselautos sei keine Option. Mit der Einführung der Plakette verlieren Diesel ohne Euro-6-Norm massiv an Wert und wären folglich sehr schwer zu verkaufen. Schließlich kaufe niemand mehr einen Diesel, mit dem er nicht in Innenstädte fahren dürfe. Schmitt stellt fest: "Dies kommt einer faktischen Enteignung gleich". 

Deutscher Städtetag für blaue Plakette

Ulrich Maly, Vizepräsident des Städtetags, sieht in der blauen Plakette für schadstoffärmere Dieselautos die einzige Möglichkeit, zeitweise nötige Fahrverbote zu handhaben. Auch wenn die Städte keine Fahrverbote wollten, kämen sie wegen der Luftbelastung wohl nicht drumherum, sagte Maly. Zudem müssten Förderprogramme zur Nachrüstung alter Dieselautos auf Euro-6-Standards ins Leben gerufen werden. Gleichzeitig forderte der Deutsche Städtetag außerdem von Bund und Ländern, den öffentlichen Nahverkehr besser zu finanzieren: Bei Preisen von 2,50 bis 3,00 Euro für einen Einzelfahrschein, die bundesweit üblich seien, sei eine Schallgrenze erreicht. 

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Städte mit den höchsten Stickoxid-Werten (Tabelle) 

(Grenzwert: 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel)

Was ist die blaue Plakette?

Nach der roten, gelben und grünen Plakette sollen mit der blauen besonders schadstoffarme Fahrzeuge ausgestattet werden, die dann als einzige Diesel in bestimmte Umweltzonen in Städten einfahren dürften. Nur moderne Dieselautos, die keine großen Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) ausstoßen, sollen diese Plakette erhalten. Dieselautos ohne blaue Plakette dürfen dann in besonders stark belasteten Gebieten nicht mehr fahren. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zonen kleiner sein werden als die Umweltzonen, die schon jetzt für Autos ohne grüne Plakette gesperrt sind. Mehr zum Thema: Umweltprämie für alte Dieselautos

Wer braucht die blaue Plakette?

Die blaue Plakette würde vor allem Fahrer von Diesel-Autos benachteiligen, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Sie dürften dann in bestimmte Zonen in Innenstädten nicht mehr einfahren. Auch Benziner, die schlechten Normen als Euro 3 entsprechen, sollen von der Regelung betroffen sein. Bisher sind in Deutschland nur etwa 500.000 Dieselautos überhaupt dazu imstande, die blaue Plakette zu bekommen. Die restlichen 13 Millionen Dieselautos müssen sehen, wo sie bleiben. Denn nach jetzigem Kenntnisstand ist es wohl nahezu unmöglich, deutlich ältere Dieselmotoren als Euro 5 mittels Nachrüstung auf Euro-6-Niveau zu bringen. Die Einrichtung einer NOx-Abgasreinigung wäre mit ihren speziellen Katalysatoren und einer perfekt darauf abgestimmten Motorsteuerung ungleich komplizierter als der Einbau eines Rußpartikelfilters.

Was kostet die blaue Plakette?

Zu Kosten für die blaue Plakette gibt es bisher noch keine Informationen.

Wie positioniert sich die Politik?

Der größte Kritiker der blauen Plakette für Diesel-Autos kommt aus dem Verkehrsministerium. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrte sich vehement gegen die blaue Plakette für Dieselautos: "Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität." Auch sein geschäftsführender Nachfolger Christian Schmidt sieht die blaue Plakette kritisch. Geht es allerdings nach den Plänen des Bundesumweltministeriums, sollen schon bald alle Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden, die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können. Die übrigen Diesel werden dann mit einer neuen, blauen Umweltplakette gekennzeichnet, wie sie schon lange von verschiedenen Umweltverbänden gefordert wird. Auf Länderebene verspricht man sich dadurch vor allem eine Reduktion von Stickoxiden (NOx), die für Menschen schädlich sind und besonders die Schleimhäute angreifen. Mit der blauen Plakette für Dieselautos wäre gleichzeitig die Schaffung neuer Umweltzonen in den Innenstädten möglich.