Punkte & Fahrverbot übernehmen? Strafen drohen! Punktehandel ist illegal!

Wenn das Punktekonto in Flensburg prall gefüllt ist und ein Fahrverbot droht, sehen einige Autofahrer den letzten Ausweg darin, ihre Punkte von einem Strohmann gegen Geld übernehmen zu lassen. Aber ist das legal? Wir geben die wichtigsten Antworten zu den Machenschaften der Punktemafia.

Geblitzt, eine rote Ampel überfahren oder mit dem Handy am Steuer erwischt – das Punktekonto in Flensburg füllt sich oft schneller als gedacht und auch Fahrverbote sind nicht selten die Folge. Gerade für Vielfahrer und Personen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, kann das zum Verhängnis werden. In so einer Situation machen sich viele Gedanken darüber, wie sie einem Fahrverbot oder dem Punktezuwachs doch noch entgehen können. Nicht selten kommt dabei die Idee auf, die Punkte und das Fahrverbot jemand anderen übernehmen zu lassen. Aufgrund einer Gesetzeslücke gibt es einen ganzen Markt mit Agenturen und Dienstleistern, die sich anbieten die Punkte oder sogar ein drohendes Fahrverbot gegen Geld zu übernehmen. Sie nutzen die Existenzangst der Verkehrssünder aus und übernehmen Punkte und Fahrverbot – natürlich gegen eine oft horrende Summe. Mit einer kurzen Internetrecherche sind schnell Anbieter ausgemacht, mit denen sich die Strafe umgehen lässt. Hier bieten Personen, die nicht auf ihren Führerschein angewiesen sind, an, die Punkte auf sich zu nehmen. Nicht selten stecken ganze Agenturen dahinter, die ein ganzes Netzwerk an Strohmännern haben, aus denen sie wählen können und die gegen ein Honorar die Schuld für die Straftat auf sich nehmen. Zu offensichtlich darf die Schummelei natürlich nicht sein: Deswegen wird eine Person ausgesucht, die in Geschlecht, Alter uns Aussehen der Person auf dem Blitzerfoto ähnelt.

So kann man den Punktestand einsehen:

Punkte/Fahrverbote von anderen übernehmen lassen?

Diese Praxis ist mittlerweile so verbreitet, dass einige Anbieter bereits Anzeigen schalten und ihre Angebote ganz offen im Internet bewerben. Gesetzlich wähnen sie sich in Sicherheit, da ihnen eine angebliche Gesetzeslücke in die Karten spielt. Schließlich ist es genauso wenig strafbar sich selbst einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen wie die Verkehrssünder verpflichtet sind, sich selbst zu melden. Trotzdem ist das Vorgehen damit noch nicht legal, im Gegenteil: Viele Behörden nehmen diesen Argumenten den Wind aus den Segeln. Das Kraftfahrt-Bundesamt erklärt beispielsweise: "Verkehrssünder und Übernehmer von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Punkte und Fahrverbote gegen Entgelt über das Internet anbieten und übernehmen, machen sich nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 271 StGB der gemeinschaftlichen mittelbaren Falschbeurkundung strafbar.“ Auch ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Beschl. v. 23.07.2015 - 2 Ss 94/15) fällt ein klares Urteil. Hier heißt es in einem Fall, der 2015 verhandelt wurde, dass der Täter wegen "bewusster Irreführung der Bußgeldbehörde" und daraus resultierender "falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft" belangt werden kann. Die andere beteiligte Person muss ebenfalls eine Strafe wegen Beihilfe fürchten. Der ADAC mahnt: "Wer sich auf den Punktehandel einlässt, riskiert mehr als den Verlust des Führerscheins."

Verkehrsrecht

Dann verfallen Punkte in Flensburg: Ratgeber Punktestand online einsehen

Wie gehen Agenturen vor, um Punkte zu übernehmen?

Um eine Person gegen Geld die Punkte oder das Fahrverbot übernehmen zu lassen, müssen die Täter meist in Vorkasse gehen. Dabei werden oft horrende Summen fällig. Mit Gebühren für die Punkte oder Fahrverbote, Bearbeitungsgebühr und dem Bußgeld, das der Verkehrssünder natürlich selbst zahlen muss, kommen da schnell Summen im vierstelligen Bereich zusammen. Der Anhörungsbogen, der dem Bußgeldbescheid beiliegt, wird an den Strohmann verschickt. Dann gilt es darauf zu vertrauen, dass dieser ihn korrekt ausfüllt. Würde der Täter ihn selbst ausfüllen, könnte er beim Auffliegen der Lüge bezichtigt werden. Die Agentur bzw. der Strohmann profitiert hier zum einen von den eher undeutlichen Blitzerfotos und dem standardisieren Verfahren mit den Anhörungsbögen. Die Wahrscheinlichkeit des Erwischt-Werdens ist dadurch vergleichsweise gering. Doch umso hörtere Strafen drohen, wenn die Tat ans Licht kommt. Zudem besteht das Risiko von den Agenturen betrogen zu werden.

Zu welchem Preis werden Punkte übernommen?

Billig ist das Geschäft mit den Punkten nicht. Die Anbieter wollen vom Unglück der Hilfesuchenden natürlich profitieren und nutzen die oft existenzbedrohende Situation aus. Ein besonders bekannter Punkte-Käufer, der unter dem Pseudonym Rene Meyer agiert und sich selbst als „das Original aus Presse und TV“ betitelt, staffelt seine Preise zum Beispiel wie folgt: Pro Punkt werden 250 Euro fällig, sowie 300 Euro für jeden Monat Fahrverbot. Oben drauf kommt nochmal eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro. Wer also zum Beispiel innerorts 22 km/h zu schnell erwischt wurde, muss dann mal eben 430 Euro auf den Tisch legen (90 Euro Bußgeld + 1 Punkt à 250 Euro + 100 Euro Bearbeitungsgebühr). Ein Rotlichtverstoß kostet  beispielsweise 1100 Euro (200 Euro Bußgeld + 2 Punkte à 250 Euro + 1 Monat Fahrverbot à 300 Euro + 100 Euro Bearbeitungsgebühr). Die Preise für andere Angebote variieren, übersteigen die Summen der zu begleichenden Bußgelder jedoch um ein Vielfaches.

Punkte übernehmen: Ist das erlaubt?

Kurze Antwort: Nein!

Welche Strafen drohen, wenn man erwischt wird?

Zwar ist die Chance beim Punktehandel erwischt zu werden gering, doch wenn die Übernahme der Punkte auffliegt, müssen sich sowohl der Verkehrssünder selbst als auch der Strohmann warm anziehen. Die Vorwürfe können dabei von Irreführung der Behörden bis zu falscher Verdächtigung lauten. In jedem Fall drohen saftige Geldstrafen. In vielen Fällen müssen sich die Beteiligten aber zusätzlich auf drei bis fünf Jahre Gefängnis einstellen. Das Kraftfahrtbundesamt verurteilt die Praktiken der Punktemafia: "Es besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass die in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen, insbesondere die Bepunktung von Delikten, die wahren Täter treffen."

Ratgeber

Bußgeldkatalog (2024) Diese Strafen drohen

Bei wie vielen Punkten droht ein Fahrverbot?

Seit dem 1. Mai 2014 ist das Punktekonto bereits mit acht Punkten voll. Wenn dieser Stand erreicht ist, wird die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen. Manche Vergehen sehen jedoch auch unabhängig vom Punktestand in Flensburg ein Fahrverbot vor. Manchmal muss der Fahrer zusätzlich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), das ist jedoch vom Einzelfall abhängig.

Wie kann man legal Punkte "löschen"?

Punkte loszuwerden geht auch auf legalem Weg mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar (Fahrereignungsseminar). Wer nicht mehr als fünf Punkte in Flensburg angesammelt hat, kann einmal im Jahr daran teilnehmen und so einen Punkt abbauen. Das Seminar wird in Fahrschulen angeboten und kostet etwa 300 bis 400 Euro. Zwar ist es damit in etwa so teuer wie der Punktehandel, zieht aber keine rechtlichen Konsequenzen nach sich, wenn der Schwindel auffliegt.