Neue E-Auto-Förderung: Finanzierung durch Dieselsteuer
Teurer Diesel für günstige E-Autos
Die Beliebtheit von E-Autos sinkt. Der Bundesrat möchte dem mit einer neuen Förderung für Elektroautos entgegenwirken. Die Gegenfinanzierung sollen Autofahrende an der Tankstelle erbringen.
Der Hype um das E-Auto ebbt immer mehr ab, die Zahl der Neuzulassungen von elektrischen Modellen geht zurück. Doch das Ziel der Bundesregierung bleibt die Mobilitätswende hin zum Elektroantrieb. Konkret: Bis 2030 sollen 15 Mio. vollelektrische Pkw in Deutschland unterwegs sein. Das Saarland und Niedersachsen haben daher gemeinsam einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der die E-Mobilität, sowie Arbeitsplätze und Investitionen in der Automobilindustrie stärken soll: die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie.
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So weit ist die Lade-Infrastruktur in Deutschland (Video):
Länder wollen neue E-Auto-Förderung mit Dieselsteuer finanzieren
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Ein brisantes Detail dieses Vorschlags: Die Mittel für eine neue E-Auto-Förderung sollen auch aus einer höheren Steuer für Diesel finanziert werden. Aktuell ist Diesel niedriger besteuert als Benzin. Der Antrag empfiehlt eine Angleichung der beiden Steuerniveaus für Kraftstoffe. Somit würden Dieselfahrende an der Zapfsäule auf künftige E-Auto-Verkäufe einzahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte das Umweltbundesamt Anfang 2024 (hier nachlesen) vorgebracht, bei dem sich die Pkw-Steuer enger am CO2-Ausstoß orientieren solle, um Mittel für eine Elektroauto-Förderung zu generieren. Der Antrag der Länder ist Teil einer Entschließung des Bundesrats, der nun der Bundesregierung vorgelegt wird. In welchen Zeitraum sich die Regierung damit befassen und zu welchem Ergebnis sie kommen wird, bleibt abzuwarten.