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Deutsche Umwelthilfe: Entzug der Gemeinnützigkeit & BGH BGH: DUH kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen
Die Deutsche Umwelthilfe hat durch zalreiche Klagen für Fahrverbote für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Zweilfel an der Gemeinnützigkeit wurden lauter. Doch der BGH stellt fest: Der DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. >> Mehr zum Thema Fahrverbote
Schon länger wird die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisch hinterfragt. Die Organisation musste sich vor dem Bundesgerichtshof verantworten, unzulässige Querfinanzierungen konnten der DUH jedoch nicht nachgewiesen werden. Dieser Artikel wurde am 04.07.2019 aktualisiert!
Nicht nur die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird kritisch hinterfragt, sondern auch die Verwendung der Überschüsse. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste sich die Organisation gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Gewinn zu schöpfen. Mit dem Status einer "qualifizierte Einrichtung" darf die Deutsche Umwelthilfe Unternehmen abmahnen und verklagen. Davon macht die Organisation auch Gebrauch: Jede Woche mahnt die DUH 30 Verstöße ab. Zusätzlich führt sie circa 400 Gerichtsverfahren pro Jahr. Im Jahr 2017 erzielte die Deutsche Umwelthilfe damit Einnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Diese Überschüsse fließen nach Angaben der DUH dann in Verbraucherinformationen und die Beratung. Ein Mercedes-Händler, der einst von der DUH erfolgreich verklagt wurde, hatte jedoch Zweifel daran. Das von der Kfz-Innung Stuttgart unterstütze Autohaus warf der Deutschen Umwelthilfe vor, ihren Status vorrangig zum Erzielen von Gewinnen auszunutzen und damit ihre Klageberechtigung zu missbrauchen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht. Nun ist jedoch klar: Die DUH bewegt sich mit ihren Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Der BGH stellte in einem Urteil am am 4. Juli 2019 fest, dass es für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten keine Anhaltspunkte gebe. Mehr zum Thema: Hardware-Nachrüstung gegen Fahrverbote
Alles zur Blauen Plakette im Video:
BGH: Deutsche Umwelthilfe begeht kein Rechtsmissbrauch
Bereits zuvor gab es Kritik an der Deutschen Umwelthilfe: Nach einem Beschluss der CDU könnte der Organisation der Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Auf dem Bundesparteitag hat die CDU beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel begründete diesen Schritt damit, dass die Umwelthilfe eine "Eigenständigkeit" aufweise, die sie von anderen Organisationen unterscheide. Zuvor hat sich bereits Toyota von der Deutschen Umwelthilfe distanziert und die Zahlungen an die umstrittene Organisation gestoppt. Des Weiteren setzt sich die CDU dafür ein, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht weiter mit Geldern aus dem Bundeshaushalt versorgt wird. Der Jahresetat der DUH beträgt älteren Angaben zufolge circa acht Millionen Euro. Die Fördermittel stammen unter anderem aus Projektzuschüssen von der EU, den Ministerien, oder Stiftungen. Außerdem erhält die Deutsche Umwelthilfe finanzielle Unterstützungen durch Förder- und Spendengelder. Eigene Einnahmen erzielt die DUH durch das Abmahnen von Unternehmen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen. Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium stellt sich indes hinter die Organisation. Das Ministerium sehe derzeit keinen Grund, seine Haltung im Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe zu ändern. Eine Sprecher des Ministeriums sagte Mitte Dezember 2018 gegenüber der FAZ: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen". Der Sprecher fügte hinzu, dass über die Gemeinnützigkeit ausschließlich die Finanzbehörden entscheiden. Die DUH ist aufgrund ihres rigorosen Kampf für Dieselfahrverbote in die Kritik geraten.
Deutsche Umwelthilfe droht Entzug der Gemeinnützigkeit
Mitten in den Diskussionen um die Gemeinnützigkeit der DUH hatte Toyota die Zahlungen an die Deutsche Umwelthilfe gestoppt. Ein Sprecher des Automobilherstellers bestätigte das Aus der rund 20-jährigen Zusammenarbeit mit der DUH. Kritiker warfen Toyota zuletzt vor, die Deute Umwelthilfe finanziell unterstützt zu haben, um mit Fahrverboten deutschen Autohersteller zu schaden. Der Autobauer entgegnete den Vorwürfen und betonte, dass die Zusammenarbeit stets projektbezogen war. Zuletzt arbeitete man gemeinsam an einem Hybrid-Taxis-Projekt. "Wir haben nie etwas gegen den Diesel getan", betonte ein Sprecher von Toyota. Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch konstatierte, dass die Zuwendungen von Toyota im Laufe der Zusammenarbeit nicht mal einen Prozent des DUH-Gesamtetats von bis zu 10 Millionen betragen hätten. Trotzdem war die Kritik an Toyota und an der DUH in letzter Zeit immer größer geworden: Der japanische Autobauer betont aber, dass dies nicht der Grund gewesen sei, die gemeinsame Arbeit aufzukündigen. Neben der Tatsache, dass Toyota die Zahlungen stoppt, kündigt auch die Brauerei Krombacher die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe.
Toyota stoppt Zahlungen an Deutsche Umwelthilfe (DUH)
In der Debatte um die Zukunft des Diesels und der Frage nach der Gemeinnützigkeit steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon länger in der Kritik. Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, bezeichnete die Umweltorganisation etwa als "grün angestrichenen Abmahnverein". Die Umwelthilfe sei "von den Bedürfnissen arbeitender Menschen genauso weit weg wie von der Arbeit für den Umweltschutz". Wer den Klimaschutz ernst nehme, dürfe den Diesel nicht verdammen. Auch Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle hatte der DUH vorgeworfen, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. DUH-Chef Jürgen Resch wies die Kritik scharf zurück. "Die Autoindustrie wird zunehmend nervös." Mit Blick auf erhöhte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen auf der Straße meinte Resch, die Autoindustrie "lüge und betrüge", sie wehre sich "dauerhaft" gegen Kontrollen. Die Umwelthilfe kämpfe dafür, dass Abgas-Grenzwerte eingehalten werden.
Deutsche Umwelthilfe (DUH) verantwortlich für Fahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe ist unter anderem für Klagen bekannt, damit Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlicher Stickoxide umsetzen. Diesel-Fahrverbote in sinkende Pkw-Neuzulassungen mit Diesel sind die Folge. Immer neue Berichte über mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselmodelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Abgase zu kämpfen. Mehr zum Thema: Alles zur Blauen Plakette
