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USA drohen mit Strafzöllen: 25 Prozent auf Autos
US-Autozölle auf Autoimporte kein Thema mehr
Im Handelsstreit mit der EU hatten die USA 2019 mit Strafzöllen auf europäische Autos gedroht. Hintergrund war, dass die amerikanische Regierung den Import europäischer Autos und Zulieferteile als Bedrohung für die nationale Sicherheit einschätzen könnte. Nun scheint das Thema vom Tisch zu sein. Dieser Artikel wurde am 17.01.2020 aktualisiert.
Die Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos ist kaum mehr ein Thema, wie EU-Handelskommissar Phil Hogan im Januar 2020 nach mehrtägigen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung mitteilte. In Richtung deutsche Autoindustrie, die solche Zölle besonders hart getroffen hätten, sagte er: "Ich denke, das sollten gute Neuigkeiten für Deutschland sein." Von Drohungen der USA, EU-Länder zu einem härteren Kurs gegenüber dem Iran zu zwingen, wisse er nichts. Während seines Besuchs in Washington sei das Thema nicht aufgekommen. US-Präsident Donald Trump hatte seine Entscheidung über die Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos zunächst verschoben und die Frist zu deren Ankündigung im November 2019 ohne Erklärung verstreichen lassen. Bei dem Handelsstreit, der auf Strafzölle von 25 Prozent auf europäische Autos hinauszulaufen schien, ging es um die Frage, ob europäische Autos und Zulieferteile die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen. Eine entsprechende Einschätzung des US-Handelsministeriums, die bis zum 17. Februar 2019 vorliegen sollte, blieb aus. Angela Merkel äußerte ihr Unverständnis darüber, wie die Amerikaner deutsche Autos als eine Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. Angesichts des Engagements deutscher Hersteller in den USA äußerte sich auch der Verband der Automobilindustrie besorgt über die bevorstehende Entscheidung. Hätte die amerikanische Regierung 25 Prozent Strafzölle auf deutsche Autos aufgeschlagen, hätten sich nach einer Berechnung des ifo Instituts die Exporte deutscher Autohersteller langfristig fast halbieren können. Mit den Strafzöllen auf deutsche Autos plante der US-Präsident das Handelsdefizit abzubauen und Jobs zu schaffen. Mehr zum Thema: GM plant Werksschließungen
USAStrafzölle auf Autos offenbar vom Tisch
Bereits Ende November 2018 hatte US-Präsident Donald Trump erneut höhere Einfuhrzölle auf importierte Autos ins Spiel gebracht. Hintergrund war die geplante Schließung mehrerer GM-Werke in Nordamerika und der geplante Stellenabbau um 15 Prozent beim Autobauer. Er berief sich auf die in seinen Augen erfolgreiche "Chicken-Tax". Diese Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland gefertigte Pickups und Transporter gibt es bereits seit über einem halben Jahrhundert und gilt eigentlich als skurrile Altlast eines Handelsstreits um billige Hühnchen aus Europa. Würde man die Sondersteuer auch auf kleinere Pkw ausweiten, würde GM keine Fabriken schließen, so Trump. Er betonte, dass man die Umsetzung höherer Zölle auf Autoimporte aus allen Ländern außer Kanada und Mexikos nun prüfen werde. Aus diesem Grund flogen Daimler-Chef Dieter Zetsche und VW-Boss Herbert Diess in die USA, um sich Anfang Dezember 2018 mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Vertretern der US-Administration im Weißen Haus zu treffen. BMW wurde durch den Finanzvorstand Nicolas Peter vertreten. "Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, um die Autozölle zu vermeiden", sagte Diess nach dem Gespräch. Trump habe auf die Vorhaben der Autobauer, mehr Geld in die USA zu investieren, positiv reagiert. Die Gespräche seien in enger Absprache mit der Bundesregierung und mit der Europäischen Union erfolgt. Aus Brüssel und Berlin hatte es zuvor nämlich auch Kritik gegeben, dass Autohersteller und nicht die EU-Kommission mit den USA verhandelten.
Auto-Importe: Eine Frage der Nationalen Sicherheit?
Das Handelsministerium hatte im Auftrag Trumps eine Untersuchung unter der Fragestellung eingeleitet, ob die Auto-Einfuhren Belange der Nationalen Sicherheit der USA berühren. Hohe Zölle für Autos und Fahrzeugteile würden neben Japan in besonderem Maße die deutschen Premium-Autobauer treffen. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross in einer Mitteilung an Verteidigungsminister James Mattis im Mai 2018 zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten. Wird die Nationale Sicherheit berührt, haben Strafzölle eine größere Chance ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen. In den vergangenen 20 Jahren seien die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Bislang erheben die USA 2,5 Prozent Einfuhrzoll auf im Ausland gebaute Autos, die EU kassiert umgekehrt bei US-Einfuhren mit bis zu 10 Prozent deutlich mehr.
Kritik an Plänen für US-Strafzölle
Die deutsche Autoindustrie positioniert sich äußerst kritisch zu möglichen Einfuhrzöllen auf ausländische Autos um die Zukunft ihres wichtigen Marktes und Produktionsstandorts USA. "Eine Erhöhung der Zollschranken sollte vermieden werden", betonte die Interessenvertretung der Autobauer. Die Unternehmen hätten sich "stets weltweit für den gegenseitigen Abbau von Zöllen und für Freihandelsabkommen ausgesprochen". Außerdem seien die tatsächlichen Handelsströme in der Autoindustrie anders als der Eindruck, den die handelspolitischen Äußerungen Trumps nahelegten: Der Export von Fahrzeugen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten sinke seit vielen Jahren, wohingegen die deutschen Autobauer in ihren US-Werken immer mehr Autos fertigten und dann in alle Welt verkauften. Seit 2013 habe man die Produktion an den amerikanischen Standorten um 180.000 auf 804.000 Wagen erhöht. Die Zahl der in den USA beschäftigten Mitarbeiter sei um 5700 auf 36.500 gewachsen, berichtete der VDA. Bei Zulieferern seien weitere 80.000 Menschen angestellt. Der Autoexport aus Deutschland in die USA sei dagegen seit 2013 um ein Viertel auf 494.000 Fahrzeuge gesunken. Auch Autokonzern General Motors hatte US-Präsident Donald Trump gemahnt: Der Einfuhrzölle der USA in Höhe von bis zu 25 Prozent auf im Ausland gebaute Autos berge Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten. Auch der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, hatte vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell. Autobauer BMW wiederum hat in einem Schreiben an US-Handelsminister Wilbur Ross von Importzöllen auf Autos abgeraten. "Die heimische Produktion von Automobilen hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA", schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme, die der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX vorliegt. Die Erhebung von Zöllen sei nicht dazu geeignet, das Wirtschaftswachstum der USA zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Akademische Forschungsergebnisse zeigten vielmehr, dass freier Handel in vielerlei Hinsicht vorteilhaft für Länder sei.
Höhere Zölle kosteten Deutschland 5 Mrd. Euro
Höhere Einfuhrzölle auf ausländische Autos durch die USA würden Deutschland nach Berechnung des ifo-Instituts fünf Milliarden Euro kosten. "Kein Land hätte höhere absolute Verluste durch einen solchen Zoll zu befürchten als Deutschland", sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo-Zentrums für Außenhandel, im Mai 2018. Die amerikanischen Autokäufer müssten mit rund 20 Prozent höheren Preisen für Import-Autos rechnen. BMW, Daimler, VW und andere Autohersteller mit Werken in den USA "würden unter höheren Produktionskosten leiden, könnten aber höhere Preise durchsetzen", heißt es in der ifo-Studie. Der US-Fiskus würde mehrere Dutzend Milliarden Euro Zoll einnehmen, und die USA könnten ihre Wirtschaftsleistung um 5,7 Milliarden Euro erhöhen. Japan und Korea, ebenfalls wichtige Auto-Exporteure in die USA, kämen auf Verluste von 4,3 und 2,3 Milliarden Euro, rechnete Felbermayr vor. Mexiko und Kanada müssten Einbußen von 3,7 und 3,2 Milliarden Euro hinnehmen, das seien 3,9 und 2,3 Promille der jeweiligen Wirtschaftsleistungen. In Europa wären kleinere Zulieferländer relativ am stärksten betroffen. Die USA hatten 2017 Autos und Teile für 360 Milliarden Dollar importiert.
