Neue Superblitzer in Frankreich: Protest gegen KI-Radarfallen
Knöllchenwelle dank neuer KI-Blitzer?
Tempo, Rotlicht, Abstand, Gurt und Handy am Steuer: Frankreichs Radarfallen sollen künftig mehrere Verstöße zugleich erfassen. Der Automobilklub 40 Millions d'automobilistes befürchtet eine "Strafzettel-Lawine".
Superblitzer sollen mehrere Verstöße gleichzeitig erkennen
Autofahrer:innen in Frankreich, die es mit den Verkehrsregeln nicht so genau nehmen, droht 2025 neues Ungemach. Die Regierung will einen Teil der rund 4000 Radarfallen im Land technisch so aufrüsten, dass sie zugleich den Sicherheitsabstand, die Gurtpflicht, Rotlichtverstoß, die Geschwindigkeit und das Handyverbot am Steuer überwachen. Die Regelverstöße sollen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erkannt und dann automatisiert geahndet werden. Selbst bei geringen Tempoverstößen könnte so schon ein einziges Blitzerfoto zum Entzug des Führerscheins führen.
Wer etwa mit dem Handy am Ohr zu schnell ist und zu dicht auffährt, dem droht nicht nur dreimal das Standardbußgeld von 135 Euro. Je nach der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung könnten zudem bis zu acht Strafpunkte auf einen Schlag fällig werden. Für Fahranfänger:innen, die in Frankreich mit einem Kapital von sechs Punkten starten, käme dies bereits dem temporären Entzug des Führerscheins gleich. Erst nach zwei bis drei Jahren Fahrens ohne Punktabzug kommen französische Führerscheininhaber:innen in den Genuss der vollen zwölf Punkte.
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Neue Blitzer in den Niederlanden (Video):
Mehr Bußgeldbescheide sind bereits eingeplant
Gegen das Vorhaben der Regierung, das unauffällig in einem Anhang zum Haushaltsgesetz untergebracht wurde, formiert sich jetzt Widerstand. Der französische Automobilklub 40 Millions d'automobilistes vermutet vor allem eine großangelegte staatliche Abzocke hinter den Plänen. "Die neuen Radargeräte haben keine echten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern dienen lediglich finanziellen Interessen", erklärte der Automobilklub, der eine "Strafzettel-Lawine" befürchtet. Die Regierung rechne bereits jetzt mit zahlreichen Bußgeldbescheiden, denn im Haushaltsgesetzentwurf für 2025 heiße es, dass "die Ausgaben für Druck und Porto für die Erstellung und den Versand von Bußgeldbescheiden steigen werden". Auch das automatisierte Bestrafen ist Gegenstand von Kritik: Sinnvoller wäre es, wenn die Polizei wieder mehr selbst vor Ort kontrolliere.
Abzuwarten bleibt, ob die neuen Radarfallen denn auch lange funktionieren werden. In Frankreich sind Blitzer häufig Zielscheibe der Zerstörung. Das macht sich besonders dann bemerkbar, wenn sich landesweite Proteste gegen die Regierung richten, etwa angesichts der geplanten Rentenreform 2023. Während der Gelbwestenproteste 2019 wurden sogar drei Viertel aller französischen Radarfallen zerstört, einige davon sogar mit Plastiksprengstoff regelrecht ausgelöscht. Die neue Minderheitsregierung, erst seit September 2024 im Amt und schon mit Protesten aus der Landwirtschaft und von Bahnbeschäftigten konfrontiert, könnte womöglich noch vor der Inbetriebnahme der ersten Superblitzer der Vergangenheit angehören. Ebenfalls gut zu wissen: Im Gegensatz zur deutschen Gesetzgebung, die Blitzer-Apps verbietet, sind diese in Frankreich zulässig.
Mit dpa