Neue E-Auto-Förderung (BAFA): Partei-Meinungen im Wahlkampf

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung das Aus für die E-Auto-Förderung beschlossen und umgesetzt. Seit 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, einen Antrag auf den Umweltbonus beim BAFA zu stellen. Eine neue Förderung wir nun zum Wahlkampfthema.

Die staatliche Förderung beim E-Auto-Kauf ist Geschichte. Seit 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag einzureichen, um einen Umweltbonus für das eigene E-Auto (alle Fakten zu E-Auto, hier) zu erhalten. Im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommt das Thema E-Auto-Förderung erneut aufs Tableau. Wir fassen die Meinungen der größten Parteien zusammen: Neben Steuervergünstigungen für E-Autos möchte die SPD wieder eine direkte Kaufprämie einführen. Dieses Ziel verfolgt auch die CSU, allerdings besonders für in Deutschland hergestellte Modelle.

Auch die Grünen befürworten eine umfassende Förderung von E-Autos und schlagen höhere Kaufprämien sowie verstärkte Investitionen in die Ladeinfrastruktur vor. Ähnlich die Linke, die subventionierte Preise bei E-Autos und den Ausbau öffentlicher Ladestationen fordert. Die FDP möchte von konkreten finanziellen Kaufanreizen absehen und auf die Förderung des technologischen Wettbewerbs setzen. Die AfD lehnt eine E-Auto-Förderung ab. Bei den Aussagen der genannten Parteien zu einer Förderung von elektrischen Fahrzeugen gilt es zu Beachten, dass hier meist keine konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen, sondern das Thema vorrangig zu Wahlkampfzwecken aufgegriffen wird. Das ermöglicht es den Parteien, mit ihren politischen Zielen flexibel umzugehen.
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Was wäre, wenn alle E-Auto fahren? (Video):

Plötzliches Aus für E-Auto-Bonus 2023

Das Aus für die Förderung hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium 2023 nur zwei Tage vor Ablauf verkündet. Wer bereits ein E-Auto bestellt hatte, es jedoch noch nicht zulassen konnte, ging leer aus, denn der Bonus konnte erst bei Zulassung beantragt werden. Laut DPA-Informationen gingen täglich rund 1400 Anträge beim BAFA ein. Wer den Antrag auf den E-Auto-Bonus vor Ablauf des 17. Dezembers gestellt hat, sei von der vorzeitigen Einstellung der Prämie nicht betroffen. Insgesamt sollen 2023 bereits 2,4 Mrd. Euro Fördermittel an rund 376.000 E-Auto-Käufer:innen ausgezahlt worden sein.

Grund für den kurzfristigen Beschluss der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) betrifft und Milliardenlöcher hinterließ. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung  steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", so das Wirtschaftsministerium. Das Geld für 2023 sei bereits aufgebraucht und die 209 Mio. Euro für 2024 würden nur noch für die bereits gestellten Anträge reichen, so die Informationen der DPA aus Kreisen des Ministeriums. Hätte man mit dem Förderungsstopp bis zum Ende des Jahres gewartet, wären zusätzlich 80 Mio. Euro nötig gewesen. Hier erklären wir die Vorteile bei der Versteuerung von elektrischen Dienstwagen.