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Strafzahlung bei Autokauf: CO2-Klimaabgabe
Strafzahlung soll zu kleineren und effizienteren Autos erziehen
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine Strafzahlung bei Pkw-Neuzulassungen.
Droht uns künftig eine Strafzahlung beim Autokauf? Die Bundesregierung erwägt eine CO2-abhängige Klimaabgabe, die sowohl E-Autos als auch Verbrenner träfe. Schon länger Thema ist ein Bonus-Malus-System abhängig vom CO2-Ausstoß, das Autofahrende zu kleineren, leichteren und effizienteren Autos erziehen soll. Dieser Artikel wurde am 21.07.2022 aktualisiert.
CO2-abhängige Klimaabgabe (Strafzahlung) beim Autokauf
Die Bundesregierung diskutiert über eine CO2-abhängige Klimaabgabe beim Autokauf. Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, erwägt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Strafzahlung bei Pkw-Neuzulassungen. Die Zeitung berief sich auf ein Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach sei eine "CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" sinnvoll. Im Ergebnis würden gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner. Daneben erwäge Habeck auch eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner durch eine Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner. Nach Plänen von Habeck soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks weiterhin Kaufprämien geben, aber kleinere Summen als bisher. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon
Bonus-Malus-System für Autokauf – so könnte er aussehen (Video):
Bonus-Malus-System abhängig vom CO2-Ausstoß
Für ein Bonus-Malus-System beim Autokauf hatte sich die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang 2020 ausgesprochen. Schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß würden dann teurer, Elektroautos im Gegenzug günstiger. Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Dass die bisher beschlossenen Maßnahmen, wie etwa eine stärkere Förderung beim Kauf von E-Autos, ausreichen, bezweifeln jedoch viele Expert:innen. Zustimmung für ihre Aussagen zum Bonus-Malus-System beim Autokauf kam seinerzeit von den Grünen und Umweltverbänden. "Wenn wir die Kfz-Steuer so reformieren, dass sie umweltschädliche Autos teurer, umweltfreundliche Autos dagegen günstiger macht, wäre das fürs Klima und die Verkehrswende ein starker, schnell greifender und vor allem sozial gerechter Hebel", sagte etwa der Anton Hofreiter (Grüne). Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Astrup sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Um die verheerende Klimabilanz im Verkehr schnell zu bessern, führt kein Weg daran vorbei, schwere Spritfresser teurer und klimafreundliche E-Autos billiger zu machen. Die Niederlande und Dänemark haben den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf diese Weise deutlich gesenkt." Von CSU und dem ADAC gab es dagegen Kritik für ein Bonus-Malus-System beim Autokauf. Georg Nüßlein (CSU) sagte der dpa: "Dieses pauschale Urteil – 'große Autos sind böse, kleine Autos, aber bitte nur solche mit Elektromotor, sind gut' – bringt uns doch nicht ernsthaft weiter. Entscheidend ist, dass wir im gesamten Verkehrssektor Emissionen einsparen – mit den Fahrzeugen, die die Menschen auch kaufen, weil sie sie fahren wollen." ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, sagte: "Mit einem Bonus-Malus-System verbinden viele eine sehr starke Spreizung der Kfz-Steuer und hohe Belastungen für größere Fahrzeuge, wie sie auch Familien benötigen. Ich warne davor, angesichts der absehbaren CO2-Bepreisung den Bogen zu überspannen." Eine CO2-orientierte Weiterentwicklung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge in gewissen Grenzen schließe dies aber nicht aus. Auch interessant: So viel teurer ist der Sprit durch den CO2-Preis
