Streichung des Dieselprivilegs: Diskussion

Ein Ende des Dieselprivilegs? Die Politik diskutiert auch über diese Möglichkeit. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich eindeutig gegen eine sofortige Streichung dieser Steuervorteile aus. 

Dieselkraftstoff ist noch günstiger als Benzin

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich bei der möglichen Kürzung staatlicher Vergünstigungen in der Haushaltskrise gegen eine sofortige Streichung des Dieselprivilegs ausgesprochen. So sagte Kühnert im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dezember 2023), dass Subventionen gerecht abgebaut werden sollten. Unter den Millionen Menschen mit Dieselfahrzeugen seien auch viele mit sozialen Berufen oder in Rente. Die Lasten der Haushaltkrise auf sie abzuwälzen, befürworte er nicht. Dafür schlug Kühnert vor, Reiche von gewissen Förderprogrammen auszuschließen. "Förderprogramme bei Gebäuden oder Heizanlagen könnten zum Beispiel für besonders hohe Einkommen gekappt werden", sagte er. "Menschen, die Reichensteuer bezahlen, brauchen kein Geld vom Staat, um ihr Dach zu renovieren oder eine Wärmepumpe einzubauen." Aktuell sparen Dieselfahrer:innen beim Tanken gegenüber Fahrzeugen mit Benzinern 18 Cent pro Liter. Steuerlich begünstigt ist auch, wer einen Dienstwagen privat nutzt. Das Dieselprivileg abzuschaffen, ist demnach bereits länger Thema und wird angesichts der Milliardenlücke im Bundeshaushalt erneut diskutiert. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon 

So setzt sich der Spritpreis zusammen (Video):